Rechtsprechung
BGH, 10.10.1994 - II ZR 220/93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
HGB §§ 161, 171 Abs. 1, 172
Leistung der Pflichteinlage des Kommanditisten im Innenverhältnis durch Bürgschaftsübernahme möglich - Wolters Kluwer
Bürgschaftsübernahme - Kommanditistenhaftung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB §§ 161, 171 Abs. 1, § 172
Erfüllung der Einlageverpflichtung des Kommanditisten durch Übernahme oder Zahlung einer Bürgschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
HGB §§ 161, 171 Abs. 1, § 172
Leistung der Pflichteinlage durch Übernahme einer Bürgschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 197
- ZIP 1994, 1850
- MDR 1995, 373
- NVwZ 1993, 198
- DNotZ 1995, 956
- WM 1994, 2242
- BB 1994, 2375
- DB 1995, 92
Wird zitiert von ... (6)
- LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10
Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …
Soweit die Beklagten darauf verweisen, bei der Klägerin handele es sich um eine reine Verwertungsgesellschaft und keine produzierende Wettbewerberin der Beklagten, vermag dies aus Sicht der Kammer das im Zweifel überwiegende Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung insbesondere von Unterlassungsansprüchen (BGH NJW 1995, 197) nicht zu beseitigen. - OLG Schleswig, 30.10.2008 - 5 U 66/08
Keine Haftung des atypisch stillen Gesellschafters einer KG im Außenverhältnis
Grundsätzlich ist zwischen "Hafteinlage" und "Pflichteinlage" zu unterscheiden (vgl. Baumach / Hopt, HGB, 33. Auflage § 171 RN. 1 mit Hinweis auf BGH NJW 1995, 197 - 198). - OLG Hamm, 12.07.2000 - 25 U 167/99
Haftung des steuerlichen Beraters für steuerschädliche Gestaltung einer …
Dabei kann dahin stehen, ob der von der Beklagten nach ihrem Vortrag unter Berücksichtigung des Urteils des BFH vom 19.4.1994 (BStBl. II 1995, 705f = BB 1994, 2375 ff) später vorgeschlagene Weg - Gründung einer KG, Übertragung der GmbH Anteile auf diese und Liquidation - ebenfalls zur Tarifbegünstigung nach §§ 16, 34 EStG geführt hätte, wenn die Beklagte, anstatt eine Umwandlung vorzuschlagen, diesen Weg aufgezeigt hätte.
- OLG Naumburg, 24.08.2000 - 7 U (HS) 3/00
Rechtsnatur der Hafteinlageschuld des Kommanditisten; Internationale …
Zwischen Haftsumme und Pflichteinlage ist streng zu trennen (BGH NJW 1995, 197 ). - LG Köln, 22.03.2011 - 21 O 681/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb …
B/H 34. Aufl. § 171 Rz. 1. Die einzutragende "Einlage", bzw. Hafteinlage) ist streng von der im Verhältnis unter den Gesellschaftern zu leistenden Einlage (sogenannte Pflichteinlage) zu unterscheiden (Baumbach/Hopt, a.a.o. § 172 Rz 6; BGH NJW 95, 197). - OLG Koblenz, 26.04.2012 - 14 W 208/12
Pflicht des Streithelfers im ständigem Beweisverfahren zur Tragung der Kosten …
Der Umstand, dass die Beklagte zu 1) dem Beklagten zu 2) den Streit verkündet hat und er beigetreten ist, macht ihn nicht zur Partei des selbständigen Beweisverfahrens, §§ 74, 67 ZPO (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO , 29. Aufl., § 67 Rn. 1 und § 74 Rn. 4 sowie BGH NJW 1995, 197 ; BGH NJW 2010, 1377).